Samstag, 9. Mai 2020 „Weg mit der Grenze – Jetzt!“

EUROPATAG 9. Mai 2020
WIR ZEIGEN DER POLITIK
DIE GELBE KARTE

Am 22. Januar 2019, hatten Deutschland und Frankreich in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte damals, es sei ein „bedeutender Tag für die deutsch-französische Freundschaft“. Das Verhältnis beider Länder nannte sie eine „einzigartige Beziehung“. Präsident Emanuel Macron betonte die Bedeutung des Aachener Vertrages in Zeiten zunehmend nationalistischer Tendenzen. Deutschland und Frankreich müssten mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. „Europa
wird nicht überleben in Zwietracht“.
Die Corona-Krise macht uns deutlich, wie brüchig die in Jahrzehnte-langen Anstrengungen gefundenen Beziehungen sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns jetzt „in einer Prüfung unserer Menschlichkeit“ befinden.
Allen nationalen Reflexen zum Trotz halten wir fest an der Verwirklichung eines einheitlichen Lebensraumes am Oberrhein in dem uns keine Grenze behindert. Deshalb fordern wir:
– Grenzkontrollen oder Schließungen der Grenzen entlang des Oberrheins
müssen umgehend zurückgenommen werden
– Die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Nationalität oder
Wohnsitz (z.B. beim Einkaufen im Nachbarland) muss umgehend gestoppt
werden
– Die im Aachener Freundschaftspakt getroffene Vereinbarung, den
Eurodistrikten verstärkte autonome Kompetenzen und Experimentier-
Möglichkeiten zu gewähren, müssen schnellstens umgesetzt werden.

Mit einer Mahnwache entlang des Rheins am 9. Mai 2020, 70 Jahre nach der
Schumann-Rede, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gilt, dokumentieren wir gegenüber unseren französischen Freunden: „Wir halten an unserer Freundschaft fest!“
Den politisch Verantwortlichen in Berlin zeigen wir „die Gelbe Karte“:

„Weg mit der Grenze – Jetzt!“