GARTEN // JARDIN

WEG MIT DER GRENZE – JETZT!

WEG MIT DER GRENZE – JETZT!

Am 14. Juni 1985 waren durch die Verträge von Schengen die europäischen Binnengrenzen aufgehoben worden. Im März 2020 wurden die einstigen Staatsgrenzen zwischen Deutschland und einigen seiner europäischen Nachbarstaaten wieder geschlossen. Die Neueinrichtung der früheren Grenzen wurde mit der Corona-Pandemie begründet und sie bestehen bis zum heutigen Tage fort.

Die Grenzschließungen widersprechen den uns Bürgerinnen und Bürgern erklärten Prinzipien der Reisefreiheit sowie des einheitlichen Arbeits- und Lebensraumes innerhalb der Europäischen Union. Im Fall der deutsch-französischen Grenze widerspricht die Grenzschließung auch dem Geist des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages von Aachen vom 22. Januar 2019. Der behauptete Schutz vor einer weiteren Verbreitung des
Corona-Virus durch Grenzschließungen ist bis heute nicht belegt.

Vielfach belegt sind hingegen massive Schädigungen freundschaftlicher, familiärer und beruflicher Beziehung zwischen den europäischen Nachbarn durch die Grenzschließungen selbst, sowie durch die Art der seither durchgeführten Grenzkontrollen und der eingeführten Verbote für Pendler. In manchen Köpfen und Herzen ist eine Grenze zurückgekehrt.
Vor diesem Hintergrund wenden wir uns als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union heute an die politischen Verantwortlichen und fordern:

1. die sofortige Rücknahme der am 20. März 2020 eingerichteten Grenzen und Grenzkontrollen sowie die für berechtigte Grenzübertritte erlassenen Sonderbestimmungen beim Aufenthalt im jeweiligen europäischen Nachbarland.
2. die Weiterentwicklung von politischen Strukturen und Verwaltungseinheiten in binnen-europäischen Grenzregionen, die aufgrund ihrer Aufgabenzuweisung und ihrer Entscheidungskompetenzen Gewähr dafür bieten, dass bei zukünftigen Krisen Lösungen immer auf europäischer Ebene entwickelt und umgesetzt werden.
3. die Weiterentwicklung der Europäischen Union mit dem Ziel, politische Strukturen zu schaffen die sicherstellen, dass für gesamteuropäische Aufgaben und Problemlagen europäische Lösungen gefunden werden.

Peter CLEISS & Gertrud DEFFNER, Lions-Club Strasbourg Metropole Europe; Dieter ECKERT, Europa-Union Kehl;
René ECKHARDT, Ensemble pour L ́Europe de Strasbourg; Florence LECOMTE, Garten // Jardin; Clément
MAURY, Jeunes Européens Strasbourg; Jacques SCHMITT, Unir l ́Europe; Dr. Cordelia SCHULZ, Pulse of Europe
Offenburg; Roos VAN DE KEERE, Conseil citoyen Port du Rhin-Strasbourg; Dr. Marduk BUSCHER, Deutsch-
Französischer Wirtschaftsclub Oberrhein;

Kontakt: Peter CLEISS peter.cleiss@web.de, +49 176 2130 5338 ;
Jacques SCHMITT js.voltaire@free.fr, +33 6 51 43 87 91

EUROPATAG 9. Mai 2020
WIR ZEIGEN DER POLITIK
DIE GELBE KARTE

Am 22. Januar 2019, hatten Deutschland und Frankreich in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte damals, es sei ein „bedeutender Tag für die deutsch-französische Freundschaft“. Das Verhältnis beider Länder nannte sie eine „einzigartige Beziehung“. Präsident Emanuel Macron betonte die Bedeutung des Aachener Vertrages in Zeiten zunehmend nationalistischer Tendenzen. Deutschland und Frankreich müssten mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. „Europa
wird nicht überleben in Zwietracht“.
Die Corona-Krise macht uns deutlich, wie brüchig die in Jahrzehnte-langen Anstrengungen gefundenen Beziehungen sind. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns jetzt „in einer Prüfung unserer Menschlichkeit“ befinden.
Allen nationalen Reflexen zum Trotz halten wir fest an der Verwirklichung eines einheitlichen Lebensraumes am Oberrhein in dem uns keine Grenze behindert. Deshalb fordern wir:
– Grenzkontrollen oder Schließungen der Grenzen entlang des Oberrheins
müssen umgehend zurückgenommen werden
– Die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Nationalität oder
Wohnsitz (z.B. beim Einkaufen im Nachbarland) muss umgehend gestoppt
werden
– Die im Aachener Freundschaftspakt getroffene Vereinbarung, den
Eurodistrikten verstärkte autonome Kompetenzen und Experimentier-
Möglichkeiten zu gewähren, müssen schnellstens umgesetzt werden.

Mit einer Mahnwache entlang des Rheins am 9. Mai 2020, 70 Jahre nach der
Schumann-Rede, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gilt, dokumentieren wir gegenüber unseren französischen Freunden: „Wir halten an unserer Freundschaft fest!“
Den politisch Verantwortlichen in Berlin zeigen wir „die Gelbe Karte“:

„Weg mit der Grenze – Jetzt!“